Datenschutz in der Polizeidirektion Lüneburg

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15.12.1983 das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung" aus Artikel 2 des Grundgesetzes (freie Entfaltung der Persönlichkeit) und Artikel 1 (Schutz der Menschenwürde) abgeleitet.

Jeder/jede darf grundsätzlich selbst über die Preisgabe seiner/ihrer personenbezogenen Daten entscheiden. Unter personenbezogenen Daten versteht man Einzelangaben über persönliche (z. B. Name, Titel, Anschrift, Geburtsdatum, Alter, Familienstand, Konfession, Staatsangehörigkeit) oder sachliche Verhältnisse (Informationen über Eigentum, Einkommen, Vermögen, Schulden, Grundbesitz) einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Dieses Grundrecht bezieht sich auch auf die Gewährleistung und Integrität informationstechnischer Systeme (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2008 zur sog. Online-Durchsuchung).

Im Zusammenhang mit dem Umgang mit personenbezogenen Daten gelten einige Grundprinzipien: Die Erhebung von Daten muss zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein. Grundsätzlich soll keine Erhebung hinter dem Rücken des Betroffenen erfolgen (Transparenz). Die Bürgerin/der Bürger muss wissen, wer was von ihr/ihm bei welcher Gelegenheit weiß. Daten dürfen prinzipiell nur zu dem Zweck verwandt werden, zu welchem sie erhoben wurden (Zweckbindung).

Jeder hat das Recht, Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen, Korrekturen, Sperrungen sowie Löschungen zu beantragen / vornehmen zu lassen. Ferner finden sich in den Säulen des Datenschutzes auch Datensicherung (Schutz vor Verlust, Sabotage, unbefugtem Zugriff) sowie (externe/interne) Kontrolle und Sanktionen wieder.

Verantwortlich für den Datenschutz in der PD Lüneburg ist Polizeipräsident Robert Kruse als Behördenleiter. Dem Behördlichen Datenschutzbeauftragten kommt eine (interne) Mitwirkungs-, Kontroll- sowie Unterstützungspflicht (§ 8 a Niedersächsisches Datenschutzgesetz) zu. Die externe Kontrolle wird durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) vorgenommen.

Zu den Aufgaben der Behördlichen Datenschutzbeauftragten gehören u. a. die Beratung und Mitwirkung in datenschutzrechtlichen Fragen, die Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften innerhalb der PD Lüneburg , die Unterstützung Betroffener bei der Wahrnehmung ihrer Datenschutzrechte, u.a. Auskunft über und Korrektur bzw. Löschung von gespeicherten Daten, das Führen einer Übersicht über die Verfahrensbeschreibungen zu Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung, Einsichtnahme in diese Verfahrensbeschreibungen nehmen lassen (Transparenz schaffen), Durchführung sog. Vorabkontrollen von automatisierten Verfahren, bevor sie eingeführt werden.

Wenden Sie sich in datenschutzrechtlichen Fragen, welche Aufgaben oder Zuständigkeiten der gesamten Polizeidirektion Lüneburg betreffen, gerne telefonisch oder per E-Mail an:

Volker Geball

Polizeidirektion Lüneburg

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

E-Mail an Datenschutzbeauftragten der PD Lüneburg

Tel.: 04131 / 8306 - 1031, Fax: - 1065


Informationen erhalten Sie auch über den

Landesbeauftragen für den Datenschutz

Brühlstraße 9, 30169 Hannover

Tel.: 0511 / 120 - 4500

Fax: 0511 / 120 - 4599

Link Internetauftritt Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen

Beauftragter für den Datenschutz

KHK Volker Geball
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
Tel. 04131 / 8306 - 1031
Fax. 04131 / 8306 - 1065

KHK Volker Geball, Datenschutzbeauftragter der Polizeidirektion Lüneburg  

KHK Volker Geball, Datenschutzbeauftragter der Polizeidirektion Lüneburg

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